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Geld zurück bei nachträglicher Gewährleistung

Veröffentlicht: 07.02.2009 um 07:50 von Sam (Motorrad Recht Blog)

Zitat:
Urteile Verlangt der Verkäufer eines Fahrzeugs für die Reparatur, die aufgrund der Gewährleistungspflicht eigentlich kostenfrei zu erbringen gewesen wäre, eine Kostenbeteiligung durch den Kunden, so kann dieser auch noch nachträglich seine Gewährleistungsansprüche geltend machen und die gezahlte Kostenbeteiligung zurück verlangen.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Gebrauchtwagenkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist bei seinem Verkäufer einen Mangel am Getriebe seines
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Sam
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Sicherheitstraining und Haftungsverzicht

Veröffentlicht: 01.02.2009 um 13:43 von Sam (Motorrad Recht Blog)

Solange ein Versicherungsschutz durch den Haftpflichtversicherer bei Veranstaltungen auf Rennstrecken besteht, sind Ansprüche gegen den Schädiger und die Versicherung nicht ausgeschlossen.

Ansprüche gegen den Schädiger sind dann ausgeschlossen, wenn es sich bei der Veranstaltung um eine Rennveranstaltung handelt und der Versicherer aus diesem Grund nicht regulieren muss.

Eine Rennveranstaltung liegt vor, wenn es sich hierbei um Fahrten zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten...
Sam
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Gruppenfahrten

Veröffentlicht: 01.02.2009 um 13:40 von Sam (Motorrad Recht Blog)

Sind die Unfallbeteiligten Teil eines Motorradpulks und gehörte zu der verabredeten Fahrt auch die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ist von einem wechselseitigen Haftungsverzicht auszugehen.
Das verabredungsgemäße Fahren im "Pulk" ist deshalb besonders gefahrenträchtig, weil damit notwendig und für die Beteiligten erkennbar der weitgehende Verzicht auf die von der StVO vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu Vorder- und Nebenmann einhergeht.
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Sam
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Fahren ohne Schutzkleidung

Veröffentlicht: 01.02.2009 um 13:39 von Sam (Motorrad Recht Blog)

Zitat:
Erleidet ein Motorradfahrer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls Schürf- und Rißwunden, sind diese Verletzungen bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldanspruch ausgeschlossen, wenn der Motorradfahrer im Unfallzeitpunkt keine ausreichende Schutzkleidung getragen hatte.
AG Hannover, Urteil vom 15.02.1996, Az. 544 C 15726/95

www.motorrad-recht.de
Sam
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Garantieansprüche bei EU-Reimporten

Veröffentlicht: 01.02.2009 um 13:37 von Sam (Motorrad Recht Blog)

Urteile Zu den Ansprüchen aus der Herstellergarantie bei reimportierten Fahrzeug aus dem EU-Ausland

Zitat:
1. Ansprüche aus der Herstellergarantie

Der Käufer eines EU-Reimport-Fahrzeugs kann gegen den Vertragshändler einer Marke keine direkten Ansprüche aus der Herstellergarantie geltend machen.

Verweigert der Vertragshändler die Garantiearbeiten hat sich der Käufer an den Hersteller zu richten.
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2008, Az....
Sam
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