Rechtskräftige Verurteilung wegen "Beihilfe.."

Diskutiere Rechtskräftige Verurteilung wegen "Beihilfe.." im Paragraphen, Gesetze & Co. Forum im Bereich Allgemein; Gibt es eigentlich eine TATSÄCHLICHE "Verurteilung" eines Mopedfahrers, der, weil er sein Möp ANGEMELDET verkauft hat UND im KV niedergeschrieben...
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Gast17883

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Gibt es eigentlich eine TATSÄCHLICHE "Verurteilung" eines Mopedfahrers, der, weil er sein Möp ANGEMELDET verkauft hat UND im KV niedergeschrieben ist, dass der Käufer sich verpflichtet, direkt am folgenden Werktag, das Kraftrad auf seinen Namen versichern und ummelden zu lassen und der Käufer sich weigert, trotz Anzeige wegen "Versicherungsbetrug" durch den Verkäufer, dies zu tun, AUF WEITERE Zahlung des Versicherungsbeitrages über den Verkaufstag hinaus?

Musste das einer von Euch oder kennt einer jmd, der das bezahlen muss/te bis zum St.Nimmerleinstag und dann privatrechtlich per Klageverfahren sich das Geld vom Käufer versuchen, zurückzuholen?

Dehdd mich mol wergglich intresseiere..
 
threepeo

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Legendärergixxer
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Bei dem Verkauf eines angemeldeten Kfz besteht automatisch weiterhin max. vier Wochen die Versicherung des Vorbesitzers, bis das Fz vom Erwerber ab-oder umgemeldet wird.

Im Kaufvertrag sollte immer der Tag und die genaue Uhrzeit der Fz-Übergabe vermerkt sein, so daß der Verkäufer, bzw. der Vorbesitzer/-halter nicht für eventuelle Owi's oder sogar Straftaten haftbar gemacht werden kann.

Für diesen Fall sollte durch den Verkäufer etc. eine Anzeige bei der Pol gestellt werden.
 
stefan-nb

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Kleingixxer
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Kannst ggf durch die Zuständige KFZ Zulassungsstelle die Abmeldung erwirken!
 
threepeo

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Legendärergixxer
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War nicht meine Frage, 3peo!
Doch, max. vier Wochen, danach ist man raus aus der Verpflichtung. Man kann schließlich nicht verurteilt werden, wenn der Erwerber seinen Pflichten nicht nachkommt.
 
D-Hagen

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Kleingixxer
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Am nächsten Werktag? Wo ist sowas denn möglich? Bei uns in Hamburg kann man nur mit Termin Fahrzeuge um- oder anmelden und da muss man in der Regel mindestens 2 Wochen warten. So kurzfristig ist das hier nicht so einfach möglich.
 
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Gast17883

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Doch, max. vier Wochen, danach ist man raus aus der Verpflichtung. Man kann schließlich nicht verurteilt werden, wenn der Erwerber seinen Pflichten nicht nachkommt.
Also gibt es KEIN Urteil! sehr gut, dann kann man ja unter Berücksichtigung des zusatzes , "der Käufer verpflichtet sich umgehend das erworbene Krad umzumelden etc.." sein Möp ANGEMELDET verkaufen, und trägt "nur" das Risiko, einen Monat länger zu blechen...

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Am nächsten Werktag? Wo ist sowas denn möglich? Bei uns in Hamburg kann man nur mit Termin Fahrzeuge um- oder anmelden und da muss man in der Regel mindestens 2 Wochen warten. So kurzfristig ist das hier nicht so einfach möglich.
Iss doch nur ne "willkürliche" Frist..kannst ja 4 Wochen reinschreiben, aber dann reizt jeder zweite käufer die frist richtig aus...
 
Doom3

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Racegixxer
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Gibt es eigentlich eine TATSÄCHLICHE "Verurteilung" eines Mopedfahrers, der, weil er sein Möp ANGEMELDET verkauft hat UND im KV niedergeschrieben ist, dass der Käufer sich verpflichtet, direkt am folgenden Werktag, das Kraftrad auf seinen Namen versichern und ummelden zu lassen und der Käufer sich weigert, trotz Anzeige wegen "Versicherungsbetrug" durch den Verkäufer, dies zu tun, AUF WEITERE Zahlung des Versicherungsbeitrages über den Verkaufstag hinaus?

Musste das einer von Euch oder kennt einer jmd, der das bezahlen muss/te bis zum St.Nimmerleinstag und dann privatrechtlich per Klageverfahren sich das Geld vom Käufer versuchen, zurückzuholen?

Dehdd mich mol wergglich intresseiere..
Zivilrechtlich bedarf es dazu keines Urteils. Die Prämie wird in Rechnung gestellt und alle bezahlen, weil es im Gesetz geregelt ist. Das kann jeder nachlesen. Daher wirst du keine Urteile finden....

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Mit anderen Worten, ja, du bist als Verkäufer und Versicherungsnehmer Schuldner der Prämie ....

Paragraph 95 Absatz 2 vvg
https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__95.html
 
mjt

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Legendärergixxer
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Zivilrechtlich bedarf es dazu keines Urteils. Die Prämie wird in Rechnung gestellt und alle bezahlen, weil es im Gesetz geregelt ist. Das kann jeder nachlesen. Daher wirst du keine Urteile finden....

Mit anderen Worten, ja, du bist als Verkäufer und Versicherungsnehmer Schuldner der Prämie ....

Paragraph 95 Absatz 2 vvg
https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__95.html
Richtig, baut der Käufer, in der noch nicht umgemeldeten Zeit, einen Unfall, reguliert Deine Versicherung den Schaden. Wäre mir zu schade um meine SF-Klassen. Von daher immer abgemeldet verkaufen.
 
Andy a.HB

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Am nächsten Werktag? Wo ist sowas denn möglich? Bei uns in Hamburg kann man nur mit Termin Fahrzeuge um- oder anmelden und da muss man in der Regel mindestens 2 Wochen warten. So kurzfristig ist das hier nicht so einfach möglich.
Echt??
Und ich könnte mich schon aufregen wenn ich beim Stadtamt nicht nach 2 Stunden, mit meinen Schildern, wieder raus bin, ohne Termin!!
Ich sehe schon, das ist jammern auf sehr hohem Niveau.
 
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Gast17883

Gast
Bremen hat ja auch keine Elbphilharmonie.

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Richtig, baut der Käufer, in der noch nicht umgemeldeten Zeit, einen Unfall, reguliert Deine Versicherung den Schaden. Wäre mir zu schade um meine SF-Klassen. Von daher immer abgemeldet verkaufen.
Gut und schön. Nocheinmal. Kennt jmd Einen, der DESWEGEN hochgestuft wurde, bzw. kennt jmd Einen, der hochgestuft wurde, DESWEGEN, dagegen geklagt hat UND vom Gericht für "schuldig gesprochen wurde"? Gibt es so jmd?
 
timaru

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Naja, in dem anderen Thread, wo du die Caps Lock Funktion entdeckt hattest, gab's doch diesen Fall mit dem BMW 3er, der halt gut ausgegangen ist, weil der Kerl kooperiert hat. Wenn der sich bockig stellt,hast du genau das Problem.
Unwahrscheinlich aber nicht völlig an den Haaren herbeigezogen.

Ob man das Risiko eingeht, muss man dann halt selber wissen.

Ich verstehe ehrlich gesagt Nichtanküdigung worauf du hinaus willst.

So groß ist das Forum auch nicht, dass das hier eine repräsentative Stichprobe werden wird.
 
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Gast17883

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..ging mir um Automatismen, die theoretisch jeder zitiert, die aber in der Lebenswirklichkeit vllt. 0komma0 Bedeutung haben, weil nicht existent..
:2449:

gibt Wichtigeres im Forum, begrüßt lieber mal unsere neue Königin, Keks iss ja nicht mehr präsent..!
 
mjt

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Legendärergixxer
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Gut und schön. Nocheinmal. Kennt jmd Einen, der DESWEGEN hochgestuft wurde, bzw. kennt jmd Einen, der hochgestuft wurde, DESWEGEN, dagegen geklagt hat UND vom Gericht für "schuldig gesprochen wurde"? Gibt es so jmd?
Ja, ist 2 Freunden schon so ergangen. Zwar mit nem Auto, nicht mit dem Bike. Ein PKW wurde dann für einen Einbruch benutzt, Ausweis war gefälscht.
 
Doom3

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Bremen hat ja auch keine Elbphilharmonie.

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Gut und schön. Nocheinmal. Kennt jmd Einen, der DESWEGEN hochgestuft wurde, bzw. kennt jmd Einen, der hochgestuft wurde, DESWEGEN, dagegen geklagt hat UND vom Gericht für "schuldig gesprochen wurde"? Gibt es so jmd?
Wie gesagt habe selber schon die Differenz bis zur UmMeldung durch den netten Käufer nachgezahlt.

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Richtig, baut der Käufer, in der noch nicht umgemeldeten Zeit, einen Unfall, reguliert Deine Versicherung den Schaden. Wäre mir zu schade um meine SF-Klassen. Von daher immer abgemeldet verkaufen.
Wenn du die Uhrzeit vermerkt hast, geht nicht dein Schadenfreiheitsrabatt flöten, das ist nur n Gerücht....
https://www.adac.de/infotestrat/fahrzeugkauf-und-verkauf/versicherungsrecht/autokauf-verkauf/autoverkauf/
 
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Gast17883

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@doom: Ok. Du hast gezahlt. Aber hast Du auch dagegen geklagt und wurdest "verurteilt", zu zahlen? Genau das hätte mich interessiert, da Institutionen oft Geld erstmal fordern, wohlwissend das der "Bezahler" doch lattert, wenn man irgendwelche AGB's oder Richtlinien zitiert, die aber richterlich noch nicht "überprüft" wurden.

Auch ein ADAC nutzt sein "Ansehen" als Institution aus, um Automatismen bei uns zu Barem zu machen..
..und vor Jahrzehnten hatten die Telefonanbieter so was ähniches bei der angeblichen Vertragsübernahme mit Laufzeit trotz Umzug an einen anderen Wohnort, wo der Anbieter nicht das volle abgeschlossene Leistungsspektrum anbieten konnte, in unsere Köpfe implantiert..wohlwissend, dass ne Einzelperson wegen 300€ nicht vor Gericht zieht..
 
Frank

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@Ex-Gamma du willst jetzt also wissen ob jemand wegen sagen wir mal beim Motorrad 2-3 Monaten Versicherungskosten vor Gericht gezogen ist? Bei dem Streitwert kostet doch der Anwalt schon das x-fache.
 
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Gast17883

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Bingo.

Und bevor jtz kommt, wie bescheuert und unrentabel ist DAS, sag ich ja.

Nur die Nachfolgenden Geschädigten, profitieren event. davon. Demokratie ist manchmal anstrengend..wie auch mein Geposte. Habe verstanden..Bin Strunz wie Flasche leer! ..Hauptsache Italien. Lg aus de noch nüchternen Pallz :D
 
Frank

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Racegixxer
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Recht haben und Recht bekommen sind leider 2 paar Schuhe. Klar kann man wegen 150€ vor das Zivilgericht ziehen, allerdings selbst wenn man gewinnt und bei dem Verurteilten ist nichts zu holen. Dann bleibt man auf den ganzen Kosten sitzen und man hat das x-fache verbraten damit man Recht hat. Ohne eine gute Rechtsschutzversicherung ein viel zu großes Risiko meiner Meinung nach.
 
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