Kommt es dabei zu einem Schaden am Motorrad...

Diskutiere Kommt es dabei zu einem Schaden am Motorrad... im Paragraphen, Gesetze & Co. Forum im Bereich Allgemein; Besch?digt ein Autofahrer nach dem Einparken einen Roller, den er wegen zu gro?er N?he zu seinem Pkw beiseite zu schieben versucht, so ist dies...
sreum

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Racegixxer
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Besch?digt ein Autofahrer nach dem Einparken einen Roller, den er wegen zu gro?er N?he zu seinem Pkw beiseite zu schieben versucht, so ist dies ein klarer Fall f?r die Kfz-Haftpflichtversicherung. So jedenfalls entschied das Landgericht K?ln den Fall, bei dem ein Vierradler beim Zur?cksetzen in eine Parkl?cke den bereits dort abgestellten Motorroller beiseite schieben wollte. Das Ende vom Lied war, dass das Bike zu Boden ging.
Sp?ter kam es zum Streit dar?ber, welche Versicherung f?r den Schaden aufzukommen habe: Der Autofahrer war der Meinung, dass es sich um einen Fall f?r seine Privat-Haftpflichtversicherung handle, doch das LG K?ln sah das anders (Urt. v. 29.3.2007; Az.: 24 S 42/06). Der Schaden an dem Motorroller sei durch den Gebrauch des versicherten Pkws entstanden; deshalb sei nicht die Privat-, sondern die Kfz-Haftpflicht zust?ndig, so die Richter. F?r die Abgrenzung beider Versicherungen komme es darauf an, ob das versicherte Fahrzeug an der Entstehung des Schadens beteiligt gewesen sei, das hei?t, ob es zeit- und ortsnah dazu eingesetzt wurde. Das, so die Richter, sei hier der Fall gewesen.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Autofahrer bereits fertig eingeparkt und seinen Wagen sowohl abgeschaltet als auch abgeschlossen hatte, bevor er den Roller versetzte, sei der Ursachenzusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch hier noch gegeben. Denn daf?r, so das Gericht, sei nicht erforderlich, dass das Fahrzeug bewegt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn sich eine typische, vom Fahrzeuggebrauch ausgehende Gefahr verwirklicht habe, was hier der Fall gewesen sei.
Zwar habe der Wagen bereits in der Parkl?cke gestanden. Der Autofahrer, so die Richter, habe seinen Parkplatz aber noch endg?ltig sichern wollen, indem er den Motorroller verschob. Das Versetzen des Zweirads habe den Einparkvorgang endg?ltig abschlie?en sollen, indem ein gen?gender Abstand des Pkws zu allen vier Seiten hergestellt wurde. Es habe deshalb noch im unmittelbaren zeitlichen und r?umlichen Zusammenhang mit dem Pkw-Gebrauch gestanden, und der Schaden sei folglich ein Fall f?r die Kfz-Haftpflichtversicherung, so das Urteil.

Quelle:bikersjournal.de
 
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