Baden-W?rttemberg verschiebt Fahrverbote trotz hoher Feinstaubbelastung
Die f?r einige baden-w?rttembergische St?dte und Gemeinden ab 01.07.2007 geplanten Fahrverbote zur Bek?mpfung der hohen Feinstaubbelastung sollen nun doch nicht in Kraft treten. Darauf verst?ndigten sich am 04.04.2007 bei einem Spitzengespr?ch St?dtetagspr?sident Ivo G?nner, Gemeindetagspr?sident Roger Kehle, der Hauptgesch?ftsf?hrer des Landkreistages Eberhard Trumpp sowie Regierungspr?sident Udo Andriof und Umweltministerin Tanja G?nner (CDU). Grund seien noch fehlende bundesgesetzliche Detailvorgaben insbesondere f?r die Nachr?stung von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit der Abgasstufe Euro 1 sowie schweren Lastkraftwagen, erkl?rte das Umweltministerium. Heftige Kritik ?bten die Gespr?chsteilnehmer am Bund, der die L?nder bei der Luftreinhaltung ?kalt im Regen stehen? lasse.
Bundesrechtliche Detailvorgaben fr?hestens im Juni
Von dem Fahrverbot sollten Stuttgart, Schw?bisch Gm?nd, Leonberg, Ludwigsburg und Ilsfeld betroffen sein. Auch die Pl?ne f?r T?bingen mit einem urspr?nglich diskutierten Start zum 01.10.2007 und Mannheim zum 01.11.2007 sind laut Ministerium von der Verschiebung betroffen. Zwar h?tten Landkreise, St?dte und Gemeinden wie auch die Regierungspr?sidien und das Land mit Hochdruck an der fristgerechten Umsetzung der Fahrverbote gearbeitet. Nachdem sich aber nun klar abzeichne, dass die bundesrechtlichen Detailvorgaben fr?hestens im Juni und zum Teil auch erst im Herbst zu erwarten seien, m?sse auf die Bremse getreten werden. So k?nnten gerade die Fahrzeuge, die wegen ihres hohen Aussto?es von Feinstaubpartikeln von Fahrverboten betroffen w?ren, derzeit noch nicht nachger?stet werden, weil die technischen Anforderungen an die Ru?partikelfilter noch nicht ver?ffentlicht seien. Auch die von Seiten des Bundesumweltministeriums vor ?ber vier Wochen angek?ndigte Herausnahme der Fahrzeuge mit Benzinmotor und einem geregelten Katalysator der ersten Generation aus der Schadstoffgruppe 1 sei noch nicht auf den Weg gebracht worden.
M?glicher neuer Starttermin 2008
Es liege nun in der Verantwortung des Bundes, die noch ausstehenden Regelungen z?gig auf den Weg zu bringen. Auf einen neuen konkreten Starttermin f?r die Fahrverbote habe man sich deshalb nicht festlegen k?nnen. Wenn der Bund sich an seinen vor wenigen Tagen bekannt gegebenen Fahrplan halte, komme daf?r der 01.01.2008 in Betracht. Die Gespr?chspartner werden sich im Herbst 2007 erneut treffen, um den Starttermin endg?ltig festzulegen. Dabei habe Einigkeit bestanden, den B?rgern sowie der Wirtschaft und den Unternehmen ausreichenden Vorlauf zu geben, um die notwendigen Nachr?stungen vornehmen zu k?nnen.
Richtschnur: Nachr?stung vor Ausnahme
Im Land w?rden indes die Vorbereitungen weiter vorangetrieben, so das Ministerium weiter. So wolle man gemeinsam mit dem St?dtetag und Landkreistag einen Katalog m?glicher Ausnahmen von den Fahrverboten zusammenstellen, nach dem von Seiten des Bundes signalisiert worden sei, in diesem Punkt den L?ndern und Kommunen erweiterten Spielraum zu geben. Dabei werde der Grundsatz Nachr?stung vor Ausnahme die Richtschnur bilden. Der St?dtetag habe dazu mit einer Fallgruppenliste schon gute Grundlagenarbeit geleistet. Die Gespr?chspartner beschlossen auch, die Nachr?stung von Fahrzeugen mit moderner Abgastechnik voranzutreiben
Hinweis: Steuervorteile nutzen
Wie das Ministerium weiter mitteilt, wird seit dem 01.04.2007 der Einbau eines Ru?partikelfilters mit einem einmaligem Steuerbonus von 330 Euro gef?rdert. Ein Partikelfilter vermindere den Feinstaubaussto? um mindestens 30 Prozent. Der Bonus werde r?ckwirkend bis zum 01.01.2006 gew?hrt, so das Ministerium weiter. Landesweit w?rden etwa eine Million Fahrzeuge die F?rderung in Anspruch nehmen k?nnen. Durch die Nachr?stung werde der Fahrzeugwert gesteigert und die Umwelt entlastet. Die seit 01.03.2007 mit dem Inkrafttreten der Kennzeichnungsverordnung ausgegebenen Umweltplaketten behielten weiterhin G?ltigkeit, erkl?rte das Umweltministerium.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 10. April 2007.
