Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzkleidung

[Sam]

OLG D?SSELDORF vom 20.02.2006, I 1 U 137/05

Minderung des Schmerzensgeldes bei Sturz mit Motorrad ohne Tragen von Schutzbekleidung

Erleidet ein Motorradfahrer, der nur einen Sturzhelm und keine wei-
tere Schutzbekleidung trug, bei einem Sturz erhebliche Verletzun-
gen, ist sein Schmerzensgeldanspruch zu mindern. (Aus den Gr?nden:
...Bei der Bemessung der H?he des von dem Kl?ger uneingeschr?nkt
geltend gemachten Schmerzensgeldes ist grds. die Doppelfunktion des
Anspruchs zu ber?cksichtigen. Es soll dem Gesch?digten einen ange-
messenen Ausgleich f?r die erlittenen immateriellen Sch?den sowie
die Genugtuung f?r das erlittene Unrecht verschaffen. Dabei steht
bei Strassenverkehrsunf?llen die Ausgleichsfunktion des Schmerzens-
geldes im Vordergrund. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war
anspruchsmindernd zu ber?cksichtigen, dass den Kl. angesichts des
Umstandes, dass er abgesehen von dem Sturzhelm keine zum Fahren ei-
nes Motorrades geeignete Schutzkleidung getragen hat und es hier-
durch zu den Sch?rfverletzungen sowie der Knieverletzung gekommen
ist, ein erhebliches Verschulden gegen sich selbst trifft...).

Quelle: ADAJur, ADAC

Der Originaltenor:

Orientierungssatz


1. Wird durch das Linksabbiegen eines Fahrzeugs in eine Grundst?ckseinfahrt eine Bremsreaktion eines auf der Gegenfahrbahn entgegen kommenden Motorradfahrers ausgel?st, der dadurch zu Fall kommt und erhebliche Verletzungen erleidet, so hat sich der Unfall auch dann beim Betrieb des Fahrzeugs des Linksabbiegers i.S.d. ? 7 Abs. 1 StVG ereignet, wenn es zu keiner Kollision zwischen den Fahrzeugen gekommen ist (Rn.3) . Dabei kommt es weder darauf an, ob das Bremsman?ver des Motorradfahrers objektiv erforderlich war, um eine Kollision mit dem Linksabbieger zu vermeiden, oder auf einer (m?glicherweise ?berzogenen) Schreckreaktion beruhte, noch darauf, ob der Linksabbieger das Abbiegeman?ver verkehrswidrig durchgef?hrt hat (Rn.5) .

2. In einem solchen Fall spricht auch ohne Kollision der unfallbeteiligten Fahrzeuge der Beweis des ersten Anscheins f?r einen schuldhaften Versto? des Linksabbiegers gegen die gesteigerte Sorgfaltspflicht des ? 9 StVO (Rn.8) . Ihn trifft die Alleinhaftung, wenn er einen schuldhaften Fahrfehler des Motorradfahrers nicht nachgewiesen hat (Rn.11)

3. Der Motorradfahrer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten f?r die Neuanschaffung eines Motorradhelms, wenn der Helm bei dem Unfall einer mechanischen Belastung ausgesetzt war, so dass auf Grund m?glicher verborgener M?ngel des Helms als Folge der Belastung aus Sicherheitsgr?nden der Austausch des Helms erforderlich war (Rn.19) .

4. Die Kosten f?r die Abmeldung des unfallbesch?digten Motorrades und die Anmeldung eines neuen Motorrades k?nnen mit 75 Euro gesch?tzt werden (entgegen OLG K?ln, 19. Juni 1991, 2 U 1/91, NZV 1991, 429) (Rn.17) .

5. Erleidet der Motorradfahrer infolge des Sturzes zahlreiche Sch?rfwunden, eine offene Knieverletzung sowie eine Impressionsfraktur eines Brustwirbels, ein Thoraxtrauma und eine HWS-Distorsion, so ist ein Schmerzensgeld in H?he von 3.500 Euro gerechtfertigt, wobei zu ber?cksichtigen ist, dass der Mororarradfahrer au?er dem Schutzhelm keine Schutzkleidung getragen hat.

Meiner Ansicht nach ein durch und durch richtiges Urteil

 

[Mr.X]

ja, das kann man nach vollziehen und ist korrekt.

 

[Sidewinder]

Meiner Meinung nach is das nicht mehr wie Recht!

Wenn ich wie z.b. letztes WE sehe, das einer mit ner 3/4 Jeans auf seinem Bike wie ein Bekloppter am Johanniskreuz rumdonnert,da kann ich nur den Kopf sch?tteln und mich fragen, wie mann nur so Hohl sein kann.

Aber wie heist es so sch?n!?!?!?

Jeder ist seinen Gl?ckes Schmied!


mfg Torben

 

[JONNYDUCK]

[OT]5. Erleidet der Motorradfahrer infolge des Sturzes zahlreiche Sch?rfwunden, eine offene Knieverletzung sowie eine Impressionsfraktur eines Brustwirbels, ein Thoraxtrauma und eine HWS-Distorsion, so ist ein Schmerzensgeld in H?he von 3.500 Euro gerechtfertigt, wobei zu ber?cksichtigen ist, dass der Mororarradfahrer * au?er dem Schutzhelm keine Schutzkleidung getragen hat.

* Wer iss?n das ?!?! [/OT]

 

[gixxer@ostalb]

eine meiner meinung nach durch und durch berechtigtes Urteil

 

[slowly]

Ich stimme dem auch zu!!!

Frage mich eh warum es noch keinen Zwang gibt EC gepr?fte Kleidung zu tragen. Im Auto wird einem der Gurt und der Helm beim Bike auch vorgeschrieben!!! Da w?rde die Pflicht zur Motorradkleidung auch gut passen!

 

[Big bad ba ba]

hart aber gerecht stimm zu

 

[JONNYDUCK]

Habe auf der Heimfahrt gestern ?nen Trottel mit der Kilogixxe K5 und nur einem T-Shirt und Jeans entgegenkommen sehen
Richtung JHK gefahren wie ein Gest?rter

IDIOT kann ich da nur sagen !

 

[Mr Nice]

mich w?rde nur mal interessieren wie das bei rollern und so gehandhabt wird. ich mein inner stadt, um das urteil nochmal heranzuholen, f?hrt man eig. auch net schneller als 50 das schaffen roller ebenso, doch diese seh ich zu 98 % ohne schutzkleidung.

 

[barney]

Ich sags mal hart. Wenn Du beim Autofahren nicht angegurtet bist und Dir jemand reinf?hrt, dann bist du auch mitschuld an Deinen Verletzungen.

Warum sollte es beim Biken anders sein?

 

[TimeToBike]

Komentar *Hart aber gerecht* Komentar ende :-)