H?rtere Strafen f?r Verkehrsvergehen geplant

[Sam]

Bundesregierung beabsichtigt h?rtere Strafen f?r Verkehrsvergehen
Die Bundesregierung will Verkehrss?nder h?rter bestrafen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hei?t es, beabsichtigt sei, ?die gesetzlichen Rahmenbedingungen f?r die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ?berarbeiten und eine differenzierte Anhebung der Geldbu?en vorzunehmen?. Diese Pl?ne seien bereits mit den L?ndern abgestimmt.
Einzelheiten noch nicht beschlossen

Einzelheiten, insbesondere zur H?he der Bu?gelds?tze, seien allerdings noch nicht beschlossen, schreibt die Regierung. Die FDP hatte nach den Pl?nen der Bundesregierung gefragt, weil Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 2006 angek?ndigt hatte, ?die Bu?gelder f?r Verst??e wie Alkohol- und Drogenfahrten deutlich (zu) erh?hen?.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 8. Januar 2007.
zum Artikel auf beck.de

Da bin ich mal gespannt was da wieder dabei rauskommt

 

[Mr.X]

na abzocke kommt dabei raus, was sonst...

 

[Sam]

wenn die wirklich die strafen f?r alkoholfahrten und drogenfahrten anheben w?re ich da nicht pauschal dagegen...

 

[Mr.X]

wenn die wirklich die strafen f?r alkoholfahrten und drogenfahrten anheben w?re ich da nicht pauschal dagegen...

ich nat?rlich auch nicht!!!
da k?nnens sie um einiges h?rter gegen angehen.

aber dabei wirds nicht bleiben denk ich.

 

[rolli]

solange es nur alkohol und drogen sind die bestraft werden sollen ist ja noch alles ok.

 

[gixxer@ostalb]

dabei wirds auf keinen fall bleiben. sicher 100%

 

[Mr Nice]

der staat braucht geld mehr sag ich dazu net

 

[Sam]

allgemein muss man sagen, dass wir uns eigentlich kaum beschweren d?rften. schaut man sich die geldbu?en unserer nachbarn an kann man hierzulande fast von dumpingpreisen sprechen.
andererseits ist das punktesystem bei uns allgegenw?rtig

naja, net erwischen lassen, damit bin ich bis dato noch am preiswertesten gefahren *gg*

 

[DonBosco]

allgemein muss man sagen, dass wir uns eigentlich kaum beschweren d?rften. schaut man sich die geldbu?en unserer nachbarn an kann man hierzulande fast von dumpingpreisen sprechen.

jaaa hieeeer....

wir sind die nachbarn mit den hirnverbrannt hohen bussen ?h


aber wir k?nnen ja zum gl?ck den dumping preise schwarzwald noch nutzen

hoffe das bleibt so.

und gegen drogen und alkohol am steuer hab ich auch nix gegen ne absolute null toleranz und ultra heftige bussen.

denn wer trinkt oder sonst was konsumiert der soll nicht fahren. punkt schluss aus.

man weiss ja ob man was tinken gehen will oder ned und wenn ja dann fahrgemeinschaft bilden oder taxi nehmen.

 

[Sam]

Die Diskussion geht in die n?chste Runde:

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich gegen Pl?ne ausgesprochen, die Bu?gelder bei Verst??en im Stra?enverkehr anzuheben und gleichzeitig die Rechtsschutzm?glichkeiten einzuschr?nken. H?here Bu?gelder tr?fen allein den wirtschaftlich schw?cheren Teil der Bev?lkerung, den wirtschaftlich st?rkeren lie?en sie mehr oder weniger unber?hrt, hei?t es in einer Pressemitteilung vom 24.01.2007.
DAV bef?rchtet gr??ere Belastung der Justiz

Eine weitere Konsequenz sehen die Anw?lte in einer gr??eren Belastung der Justiz, weil sich B?rger verst?rkt gegen Bu?geldbescheide wehrten. Gleichzeitig wollten einige Bundesl?nder mit einem Gesetzentwurf die M?glichkeit der Rechtsbeschwerde gegen Urteile des Amtsgerichts weiter einschr?nken. Nur noch bei Geldbu?en von ?ber 500 Euro solle die Beschwerde zul?ssig sein. Bislang liegt der Wert bei 250 Euro.

Hartmut Roth, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV, h?lt allenfalls eine leichte Anhebung der Geldbu?en im Rahmen des Inflationsausgleichs f?r gerechtfertigt. Zwar liege das Bu?geldniveau in Deutschland im europ?ischen Vergleich tats?chlich relativ niedrig. Daf?r bestehe aber eine hohe Intensit?t in der Verkehrs?berwachung. Auch habe das in Deutschland bestehende einzigartige Punktesystem eine gr??ere abschreckende Wirkung als einfache Geldbu?en.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 29. Januar 2007.